Café Royal – M-Industrie AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Grundlegende Bestimmungen
(1) Die M-Industrie AG, mit Sitz in der Schweiz, ist ein Unternehmen der Migros-Gemeinschaft in der Schweiz und Anbieter der über den von der Delica AG, Hafenstrasse 120, 4127 Birsfelden, Schweiz unter www.cafe-royal.com betriebenen Webshop „Café Royal“ (nach-folgend „Café Royal“ oder „Shop“ genannt) vertriebenen Waren.
(2) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der M-Industrie AG, Limmatstraße 152, 8005 Zürich, Schweiz (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und Kunden mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz (nachfolgend „Kunde“ oder auch „Sie“ genannt), welche über den Shop geschlossen werden. Bestellungen sind nicht für Wiederverkäufer möglich. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können in unserem Shop jederzeit abgerufen und ausgedruckt oder gespeichert werden. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung werden Ihnen die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular sowie diese AGB per E-Mail an die im Rahmen Ihrer Bestellung von Ihnen überlassene E-Mail-Adresse übersandt.
(4) Der Kundenservice des Anbieters ist per E-Mail an info@cafe-royal.com oder über das Kontaktformular unter https://www.cafe-royal.com/s/kontakt-de-de von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr zu erreichen.
2. Vertragspartner und Vertragsgegenstand
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
CEO: Angelika Zacher
Handelsregister-Nr.: CH-020.3.039.547-6
MwSt-Nr./USt-IdNr. CHE-432.636.552
(2) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren, die im Shop angezeigt werden. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Waren, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben zu den jeweiligen Waren. Alle Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der im Shop angebotenen Waren werden dem Kunden im angemessenen Umfang zur Verfügung gestellt.
3. Registrierung und Login, Vertragsabschluss
(1) Die im Shop präsentierten Waren sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung auf Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das im Shop integrierte Online-Warenkorbsystem abgeben. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden automatisch im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt, wenn der Kunde unmittelbar in der Produktvorschau oder auf der jeweiligen Produktseite durch Klicken auf „-“ und „+“ seine gewünschte Warenmenge angibt. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" hat der Kunde die Möglichkeit den Kauf abzuschließen, indem er sich im Shop erstmalig registriert, sich in ein bereits bestehendes Kundenkonto einloggt oder als Gast bestellt.
(3) Eine Registrierung ist möglich, indem der Kunde über den Button „Registrierung“ kosten-frei ein Kundenkonto im Shop anlegt. Dazu ist die Angabe der als Pflichtfelder hinterlegten Kontaktdaten, namentlich Anrede, Vor- und Nachname, E-Mailadresse und Anschrift, erforderlich sowie die Angabe eines Passworts, das aus mindestens acht Schriftzeichen bestehen muss. Weiterhin kann eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse angegeben werden. Der Kunde ist für die Angabe richtiger und vollständiger personenbezogener Daten selbst verantwortlich. Er ist zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner personenbezogenen Daten sowie zur Geheimhaltung seiner Zugangs- und Logindaten verpflichtet. Die Nutzung des Kontos durch Dritte ist nicht gestattet. Der Abschluss der Registrierung ist nur möglich, wenn der Kunde in den Erhalt von Werbung zu ähnlichen Produkten oder Dienstleistungen per E-Mail einwilligt. Der Verwendung der Daten zu Zwecken der Übermittlung von Werbemails kann jederzeit mittels des in der jeweiligen E-Mail enthaltenen Abmeldelinks oder per E-Mail an info@cafe-royal.com widersprochen werden. Die Nutzung des Kunden-Kontos ist möglich, sobald der Kunde seine Anmeldung über den Link in der an die im Registrierungsprozess hinterlegte Adresse versandten E-Mail abschließt (DOI).
(4) Nach Registrierung, Login in ein bereits bestehendes Kundenkonto oder die Auswahl als Gast zu bestellen und der Angabe der erforderlichen Daten, werden die für den Vertragsschluss erforderlichen Bestelldaten und Angaben abschließend nochmals auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig Bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Über den erfolgten Bestellvorgang im Shop erhält der Kunde eine automatische Bestätigung am Bildschirm.
(5) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung des Vertragsangebotes in Textform per E-Mail an die im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mailadresse. Mit dieser Bestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Sollte der Kunde innerhalb von fünf Werktagen keine Vertragsbestätigung erhalten haben, gilt sein Angebot als abgelehnt. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Weitere Gründe für eine Ablehnung der Bestellung können sein, dass die vom Kunden ausgewählten Waren nicht (mehr) verfügbar sind oder, wenn Produktanzeigen im Shop einen (offensichtlichen) Fehler aufweisen, z. B. wenn nicht der richtige Preis ausgewiesen ist oder die Waren anderweitig falsch beschrieben sind oder falsch angezeigt wer-den, die Bestellung aus technischen Gründen nicht bearbeitet werden kann oder für ein Produkt bestimmte Versandbeschränkungen gelten. Der Anbieter ist auch berechtigt die Bestellung aus den benannten Gründen nach Abschluss eines Kaufvertrags zu stornieren. Der Anbieter wird den Kunden in jedem Fall per E-Mail über die Ablehnung oder die Stornierung und den Grund der Ablehnung oder Stornierung informieren. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb, soweit zumutbar, sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt verhindert wird.
(7) Der Kunde kann den Inhalt seiner Bestellung abspeichern und / oder ausdrucken und im Fall einer Registrierung jederzeit über die Funktion „Profil / Benutzerkonto Übersicht“ ein-sehen.
(8) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung im Shop getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind und er uns unverzüglich über Änderungen informiert.
4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Die im Shop angegeben Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive Verpackung und derzeit gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Sonderangebote oder Preisnachlässe jederzeit zu begrenzen oder zu been-den.
(2) Die Kosten für den Versand der bestellten Waren richten sich nach dem Gesamtbetrag der Bestellungen und sind wie folgt gestaffelt: Bei jeder Bestellung unter 30,00 CHF fallen zusätzlich Versandkosten in Höhe von 3,99 CHF pro Bestellung in der Schweiz an (gilt nicht für Geschenkgutscheine). Ab einem Bestellwert von 30,00 CHF fallen keine zusätzlichen Versandkosten für den Kunden an. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite im Warenkorbsystem des Shops angezeigt und werden mit der Abgabe des Angebotes bestätigt. Sie werden gesondert in der Abrechnung ausgewiesen und dem Gesamtbetrag Ihrer Bestellung hinzugefügt. Die Versandkosten sind über die Seite „Versandinformationen” jederzeit aufrufbar. Wenn wir Ihre Bestellung aus technischen Gründen in mehreren Teilen ausliefern, wird der Versandkostenanteil nur einmal berechnet.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Sofern der Anbieter nach seiner Wahlmöglichkeit oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, Rechnungen auszustellen oder verfügbar zu machen, behält er sich das Recht vor, elektronische Rechnungen auszustellen oder verfügbar zu machen, und der Kunde stimmt dieser Form der Rechnungsstellung zu.
(4) Der Anbieter eröffnet dem Kunden die Möglichkeit, zwischen den Zahlungsvarianten Kreditkarte (VISA oder Mastercard), Paypal, TWINT, Klarna (Sofortüberweisung oder Kauf auf Rechnung), Google Pay, Apple Pay oder Amazon Pay zu wählen. Wählt der Kunde die Zahlungsvariante Kreditkarte, Google Pay, Amazon Pay oder Apple Pay wird die Lieferung auf den Weg gebracht, sobald der Zahlungseingang bei dem Anbieter verbucht ist. Wählt der Kunde die Zahlungsvariante Paypal, wird er am Ende des Bestellvorganges direkt zu PayPal weitergeleitet, wo alle seine Daten hinterlegt sind. Der Kunde muss lediglich seine E-Mail-Adresse und sein Passwort eingeben, um den Kauf sicher abzuschließen. Wählt der Kunde als Bezahlweise TWINT, wird er im Rahmen des Checkout-Prozesses zu TWINT weitergeleitet, wo er die Zahlung bestätigen kann und im Anschluss automatisch an den Shop zurückgeleitet wird. Sobald der Zahlungseingang bei dem Anbieter jeweils verbucht ist, wird die Lieferung auf den Weg gebracht. Wählt der Kunde die Zahlungsvariante Klarna, wird die Lieferung im Fall der Sofortüberweisung auf den Weg gebracht, sobald der An-bieter eine Benachrichtigung von Klarna über den Geldeingang erhalten hat. Im Fall des Kaufs auf Rechnung wird die Lieferung auf den Weg gebracht, sobald der Anbieter eine Benachrichtigung über eine positive Bonitätsprüfung erhalten hat. .
(5) Bei den Zahlungsarten mit PayPal, Kreditkarte können zusätzliche Gebühren entstehen. Diese werden vom Kunden getragen und können nicht zurückerstattet werden.
(6) Anbieter behält sich das Recht vor, Kunden nur die Zahlungsweise Kreditkarte oder Nachnahme anzubieten.
5. Lieferung
(1) Der Versand per Swiss Post erfolgt aus Birsfelden (Schweiz) ausschließlich in die Schweiz an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Als von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse kann ausschließlich eine Anschrift innerhalb der Schweiz angegeben werden.
(3) Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(4) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht in der Produktbeschreibung oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung abweichend ausgewiesen, fünf bis zehn Werktage ab Bestellbestätigung durch den Anbieter Die angegebene Lieferzeit gilt nur für handelsübliche Bestell-mengen.
(7) Zeitliche Abweichungen sowie die Sperrung eines bestimmten Lieferdatums sind möglich, insbesondere an Spitzentagen mit aussergewöhnlich hohem Liefervolumen, wobei jegliche Schadenersatzansprüche sowie weiteren Ansprüche des Kunden ausgeschlossen sind.
(8) An Sonntagen und offiziellen landesweiten oder kantonalen Feiertagen erfolgen keine Lieferungen.
(9) Falls der Kunde zum Zeitpunkt der Lieferung nicht vor Ort ist und keine besonderen Lieferanweisungen gegeben hat, wird die Lieferung vor der Wohnungstür bzw. vor der Eingangstür des Unternehmens bzw. am Empfang deponiert. Abhängig vom jeweiligen Lieferfenster, kann die Lieferung ebenfalls bei einem im selben Gebäude wohnenden Nachbarn erfolgen, falls der Kunde dessen Adresse und Telefon-Nr. im Kundenkonto unter „fakultative Angaben“ vor der Bestellung angegeben hat. Sofern der Briefkasten des Kunden zu einer Briefkastenanlage gehört, wird der Lieferbote eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlegen. Der Kunde muss die Lieferung dann bei der entsprechenden Poststelle abholen.
(10) Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die gelieferten Produkte, auch wenn diese nicht direkt von ihr in Empfang genommen wurden.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie darin eingeschlossene Kosten, wie beispielsweise Lieferkosten, Eigentum des Anbieters. Falls der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktrittserklärung) und die Ware in ihren Besitz zu nehmen.
7. Sachmangelgewährleistung, Mängelrüge und Garantien
(1) Die Sachmängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist der gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Ein generelles Rückgaberecht von mangelfreier und korrekt gelieferter Ware besteht nicht. Die Gewährleistung wird explizit ausgeschlossen für Produkte deren intrinsische Qualität (z. B. geschmackliche Qualität) nicht den Ansprüchen des Kunden entspricht.
(3) Mängel müssen unmittelbar beim Empfang der Ware beanstandet werden. Andernfalls gilt die Ware als einwandfrei durch den Kunden akzeptiert. Verdeckte Mängel müssen unmittelbar nach ihrem Entdecken beim Kundenservice unter den in Ziffer 1 (4) genannten Kontaktdaten beanstandet werden. Ist die Beanstandung begründet, wird dem Kunden der Kaufpreis zurückerstattet. Das Produkt behält der Kunde. Die Art der Kaufpreisrückerstattung ist abhängig vom gewählten Zahlungsmittel.
(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter zum Kauf angebotenen Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Warenbeschreibung oder Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8. Haftung des Anbieters
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung des Anbieters für nicht vorhersehbare Verluste oder Schäden ist ausgeschlossen. Verluste oder Schäden sind vorhersehbar, entweder wenn offensichtlich war, dass sie sich ereignen würden, oder wenn bei der Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch Sie sowohl Ihnen als auch dem Anbieter bekannt war, dass sie sich ereignen würden.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aus einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben unberührt.
9. Datenschutz
Es werden nur die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten verarbeitet, unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der jederzeit online im Shop abrufbaren Datenschutzerklärung.
10. Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das materielle Schweizer Recht. Kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie das Wiener Kaufrecht finden ausdrücklich keine Anwendung. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt. Gerichts-stand für natürliche Personen ist Zürich oder der Wohnsitz des Kunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen, nicht einbezogenen oder undurchführbaren Bestimmung tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzes-recht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht oder zu einem untragbaren Ergebnis führt, gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben.
Stand: Oktober 2021